Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Einzelvertretungsmacht eines Vorstandsmitglieds - Zuwiderhandlung eines Vorstandsbeschlusses - Zustimmungspflicht - Haftung wegen fehlender Vorstandszustimmung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 27 Abs. 3
  Schadensersatzpflicht von Vorstandsmitgliedern bei Verletzung interner Weisungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 27 Abs. 3
  Schadensersatzpflicht eines Vorstandsmitgliedes bei Vereinsgeschäft unter Verstoß gegen vorstandsinterne Beschränkung der Vertretungsmacht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Beschlusszuständigkeiten, Einzelvertretung, Gesellschaftsrecht, Kapitalgesellschaft, Satzung, Schadensersatzanspruch, Vorstand, Zustimmung

Papierfundstellen

• BGHZ 119, 379
• NJW 1993, 191
• ZIP 1993, 35
• MDR 1993, 186
• VersR 1993, 116
• WM 1992, 2055
• BB 1992, 2457
• DB 1993, 219

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 10.02.1914 - II 502/13

  Offene Handelsgesellschaft; Widerspruch gegen die Geschäftsführung

  Auszug aus BGH, 12.10.1992 - II ZR 208/91

  Ein solcher Tatbestand liegt nicht erst, wie es eine ältere Entscheidung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 84, 136) annimmt, vor, wenn die Geschäftsführungsbefugnis anderer Vorstandsmitglieder praktisch vernichtet wird.

• BGH, 14.01.2008 - II ZR 245/06

  Verpflichtung eines Vorstandsmitglieds zur Übernahme der durch den …

  Gegenteiliges ist dem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil des Senats v. 12. Oktober 1992 (BGHZ 119, 379 ff.) keinesfalls zu entnehmen.
• BGH, 24.10.2022 - AnwZ (Brfg) 33/21

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt gem. § 46a Abs. 1 S. 1 …

  Der Mitgliederversammlung steht, falls die Satzung - wie hier - keine anderweitige Regelung trifft, das Recht zu, den vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern Weisungen zu erteilen (vgl. § 27 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 665 Satz 1 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1992 - II ZR 208/91, NJW 1993, 191, 193;… Grüneberg/Ellenberger, BGB, 81. Aufl., § 27 Rn. 4).

  Die Weisungen können sich dabei auch an ein einzelnes Vorstandsmitglied richten, beispielsweise wenn dieses allein mit einer bestimmten Aufgabe betraut ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1992, aaO;… BeckOGK BGB/Segna, Stand: 1. April 2022, § 27 Rn. 88).

• BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 472/21

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung

  Die Satzung der Beklagten sieht ein Beschlusserfordernis für die Wirksamkeit solcher Beschlüsse nicht vor (vgl. BGH 12. Oktober 1992 - II ZR 208/91 -) .

 
• OLG Brandenburg, 11.05.2023 - 5 U 38/23

  Einstweilige Verfügung von Vereinsmitgliedern auf Unterlassung des Abschlusses …

  An solche Weisungen der Mitgliederversammlung ist der Vorstand gebunden (§ BGB § 665); das Weisungsrecht gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern steht der Mitgliederversammlung als "Auftraggeber" und nicht dem gesamten Vorstand zu (BGHZ 119 S. 379).
• OLG Schleswig, 29.09.2006 - 1 U 68/06

  Haftung des Vorstands eines Vereins für Fehlbeträge aus der Verpflichtung von …

  In Ermangelung abweichender Bestimmungen ist nicht anzunehmen, dass die Satzung einem Mitglied des Vorstandes im Innenverhältnis untersagen will, was sie ihm im Außenverhältnis ausdrücklich erlaubt (BGH NJW 1993, 191 , bei Juris Rn. 8, Sörgel-Halling, BGB , 12. Aufl., § 26 Rn. 16).

  Auf einen entgegenstehenden Willen einzelner Vorstandsmitglieder kommt es nicht an (BGH NJW 1993, 191 , bei Juris Rn. 10).

• OLG München, 16.07.1997 - 7 U 4603/96

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Aktiengesellschaft gegen ein …

  Allein dieser Kompetenzverstoß löst - unabhängig davon, ob der vom Beklagten vorgenommene Akt der Geschäftsführung inhaltlich die Sorgfalt eines ordentlichen gewissenhaften Geschäftsleiters verletzt - die gesetzliche Schadensersatzpflicht aus (vgl. BGH WM 96, 2340; VersR 93, 116, 118; RGZ 144, 277, 279).